Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angleichung der Bestandsrenten - Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland - DDR-RentenangleichungsG - Vorkonstitutionelles Recht - Inkrafttreten des Grundgesetzes
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 21.09.1992 - So V An 111/91
- BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Papierfundstellen
- NJ 1994, 121
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Eine Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers kann sich nur daraus ergeben, daß dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder daß sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 60, 135 [149]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254]; 70, 126 [129 ff., 133]).Ein Bestätigungswille wird beispielsweise bejaht, wenn die alte Norm als Gesetz neu verkündet wird, wenn eine neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die alte Norm verweist, wenn ein begrenztes und überschaubares Rechtsgebiet vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber durchgreifend geändert wird und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen veränderter und unveränderter Norm besteht (vgl. BVerfGE 32, 296 [300]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254]).
Eine Bestätigung ist aber zu verneinen, wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt und ihre Aufhebung oder sachliche Änderung vorerst unterläßt, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 32, 256 [260] und 296 [299]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254 f.]; 70, 126 [130]).
Je länger der Gesetzgeber solche vorkonstitutionellen Regelungen in Geltung läßt, desto geringer werden die Voraussetzungen für die Annahme, er habe die Vorschriften in seinen Willen aufgenommen (vgl. BVerfGE 63, 181 [188]; 66, 248 [255]; 70, 126 [130, 132, 133]).
- BVerfG, 22.02.1983 - 1 BvL 17/81
Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Eine Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers kann sich nur daraus ergeben, daß dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder daß sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 60, 135 [149]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254]; 70, 126 [129 ff., 133]).Ein Bestätigungswille wird beispielsweise bejaht, wenn die alte Norm als Gesetz neu verkündet wird, wenn eine neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die alte Norm verweist, wenn ein begrenztes und überschaubares Rechtsgebiet vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber durchgreifend geändert wird und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen veränderter und unveränderter Norm besteht (vgl. BVerfGE 32, 296 [300]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254]).
Eine Bestätigung ist aber zu verneinen, wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt und ihre Aufhebung oder sachliche Änderung vorerst unterläßt, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 32, 256 [260] und 296 [299]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254 f.]; 70, 126 [130]).
Je länger der Gesetzgeber solche vorkonstitutionellen Regelungen in Geltung läßt, desto geringer werden die Voraussetzungen für die Annahme, er habe die Vorschriften in seinen Willen aufgenommen (vgl. BVerfGE 63, 181 [188]; 66, 248 [255]; 70, 126 [130, 132, 133]).
- BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 14/84
Unzulässige Normenkontrolle bezüglich § 40 VVG
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Der Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG unterliegen also Gesetze dann nicht, wenn sie vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes als "vorkonstitutionelles" Recht verkündet worden sind (vgl. BVerfGE 2, 124 [128 ff.]; st. Rspr.; auch BVerfGE 70, 126 [129]).Eine Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers kann sich nur daraus ergeben, daß dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder daß sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 60, 135 [149]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254]; 70, 126 [129 ff., 133]).
Eine Bestätigung ist aber zu verneinen, wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt und ihre Aufhebung oder sachliche Änderung vorerst unterläßt, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 32, 256 [260] und 296 [299]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254 f.]; 70, 126 [130]).
Je länger der Gesetzgeber solche vorkonstitutionellen Regelungen in Geltung läßt, desto geringer werden die Voraussetzungen für die Annahme, er habe die Vorschriften in seinen Willen aufgenommen (vgl. BVerfGE 63, 181 [188]; 66, 248 [255]; 70, 126 [130, 132, 133]).
- BVerfG, 26.01.1972 - 1 BvL 3/71
Kranzgeld
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Ein Bestätigungswille wird beispielsweise bejaht, wenn die alte Norm als Gesetz neu verkündet wird, wenn eine neue (nachkonstitutionelle) Norm auf die alte Norm verweist, wenn ein begrenztes und überschaubares Rechtsgebiet vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber durchgreifend geändert wird und ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen veränderter und unveränderter Norm besteht (vgl. BVerfGE 32, 296 [300]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254]). - BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvL 11/82
Gewerbeordnung : § 124b GewO als vorkonstitutionelles Recht
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Nach alledem hat das vorlegende Gericht über die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 64, 217 [224] m.w.N.). - BVerfG, 16.11.1971 - 1 BvL 29/70
Unzulässigkeit der konkreten Normenkontrolle bezüglich vorkonstitutionellem Recht
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Eine Bestätigung ist aber zu verneinen, wenn der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber eine vorkonstitutionelle Norm nur als solche hinnimmt und ihre Aufhebung oder sachliche Änderung vorerst unterläßt, ohne sie in ihrer Geltung bestätigen zu wollen (vgl. BVerfGE 32, 256 [260] und 296 [299]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254 f.]; 70, 126 [130]). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Die vor dem 3. Oktober 1990 verkündeten Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik können daher auch nicht dem Verantwortungsbereich des dem Grundgesetz verpflichteten Gesetzgebers zugerechnet werden (vgl. auch BVerfGE 84, 90 [122]). - BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55
Reichskonkordat
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Diese Bestimmung hat nur den Sinn, Zweifel darüber auszuschließen, ob altes Recht etwa deshalb keinen Bestand mehr haben soll, weil es unter einer anderen, nicht mehr geltenden Verfassungsordnung entstanden ist, zumal sich solche Zweifel nach 1945 in besonderem Maße aufdrängten (vgl. BVerfGE 6, 309 [341 f.]). - BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 13/79
Konkursfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach …
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Eine Aufnahme in den Willen des nachkonstitutionellen Gesetzgebers kann sich nur daraus ergeben, daß dieser seinen konkreten Bestätigungswillen im Gesetz selbst zu erkennen gibt oder daß sich ein solcher Wille aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen unveränderten und geänderten Normen objektiv erschließen läßt (vgl. BVerfGE 60, 135 [149]; 63, 181 [188]; 66, 248 [254]; 70, 126 [129 ff., 133]). - BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92
Denn der Schutzzweck des Art. 100 Abs. 1 GG , den parlamentarischen Gesetzgeber in seinem Verantwortungsbereich zu schützen und seine Autorität im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren (vgl. BVerfGE 86, 71 [77]) sowie die Überprüfung des parlamentarischen Gesetzgebers beim Bundesverfassungsgericht zu konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208 [210]), rechtfertigt bei vorkonstitutionellem Recht keine Vorlagepflicht. - BVerfG, 24.02.1953 - 1 BvL 21/51
Normenkontrolle II
- BVerfG, 04.02.1964 - 2 BvL 26/63
Unzulässigkeit der Richtervorlage hinsichtlich der StVollstrO
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93
Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage
Dem steht nicht entgegen, daß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 30. Oktober 1993 (SozR 3-8560 § 26 Nr. 1) entschieden hat, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Bundesgesetzgeber nach dem Inkrafttreten des GG im Beitrittsgebiet § 26 Abs. 1 S 2 RAnglG-DDR in seinen Willen aufgenommen und damit bestätigt habe.Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ferner keinen Bestätigungswillen des parlamentarischen Bundesgesetzgebers iS von Art. 100 Abs. 1 GG festgestellt (SozR 3-8560 § 26 Nr. 1); er habe sich diese Vorschrift weder aufgrund der vorgenannten Bundesratsinitiative noch aufgrund des EinigVtr oder der Beratungen zum Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) zu eigen gemacht.
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
Der Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die vor dem Beitritt im Gebiet der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) zurückgelegt und die vom Gesetzgeber der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) rechtlich ausgestaltet worden sind (vgl hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92, SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9 = SV 1994, 106;… BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 6 mwN).Ihre Staatsgewalt beschränkte sich aber nicht nur tatsächlich, sondern gemäß Art. 23 S 1 GG aF auch staatsrechtlich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl BVerfGE 84, 90, 122; Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 7).
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
Selbst wenn indessen derartige Differenzierungen der untergegangenen DDR gemessen an ihren eigenen Rechtsvorschriften rechtswidrig gewesen sein sollten, wären die entsprechenden Akte nicht der Bundesrepublik Deutschland zuzuordnen, die in ihrem staatsrechtlich auf das damalige Gebiet begrenzten Verantwortungsbereich (BVerfGE 84, 90, 122; BVerfG SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9;… BSG SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9 Nr. 1 S 7) weder die generellen Bedingungen der FZR ausgestaltet noch im Einzelfall eine Entscheidung über die zulässige Beitragshöhe getroffen hat.
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
Der Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die im Gebiet der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) zurückgelegt worden sind (vgl hierzu entsprechend BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92, SozVers 1994, 106).Infolgedessen bestand für derartige in der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik (DDR) begründete Rechtspositionen grundsätzlich keine Verantwortlichkeit iS eines Einstehenmüssens der Bundesrepublik Deutschland (vgl hierzu BVerfGE 84, 90, 122 f; Bundesverfassungsgericht (BVerfG) SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9); es sei denn, derartige Eigentumspositionen wären im EinigVtr als Eigentum ausgestaltet worden, wie in dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß vom 22. November 1994 (BVerfGE 91, 294) entschiedenen Fall.
- BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93
Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse
Ob dieser Umstand schon ausreicht, fortgeltendes untergesetzliches Recht der DDR generell in den Rang von nachkonstitutionellem Gesetzesrecht zu heben (vgl. aber BVerfG - 2. Kammer des Ersten Senats - DtZ 1994, 148), kann dahingestellt bleiben. - BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen). - BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
Der Schutz der individual-grundrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegt worden sind (vgl. hierzu entsprechend BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92). - BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
Hierzu nimmt der Senat auf die Grundsätze seiner Rechtsprechung Bezug, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu Bundesverfassungsgericht , Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 630/93 - "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 1/93 -: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93 -, AuA 1994, 224, 254: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994 - 4 RA 56/93 -: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93 -, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, BSGE 76, 136 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und - 4 RA 54/94 - (§ 7 AAÜG).Der Schutz der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegt worden sind (vgl hierzu entsprechend BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92 -).
Infolgedessen bestand für derartige in der ehemaligen DDR begründete Rechtspositionen grundsätzlich keine Verantwortlichkeit iS eines Einstehenmüssens der Bundesrepublik Deutschland (vgl hierzu BVerfGE 84, 90, 122 f; BVerfG SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S 9); es sei denn, derartige Eigentumspositionen wären im EV als Eigentum ausgestaltet worden, wie in dem vom BVerfG durch Beschluß vom 22. November 1994 (1 BvR 351/91) entschiedenen Fall.
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
Der Schutz der individual-grundrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 GG erstreckte sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände, die im Gebiet der ehemaligen DDR zurückgelegt worden sind (vgl. hierzu entsprechend BVerfG, Beschluß vom 30. Oktober 1993 - 1 BvL 42/92).Infolgedessen bestand für derartige in der ehemaligen DDR begründete Rechtspositionen grundsätzlich keine Verantwortlichkeit im Sinne eines Einstehenmüssens der Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu BVerfGE 84, 90, 122 f.; BVerfG SozR 3-8560 § 26 Nr. 1 S. 9); es sei denn, derartige Eigentumspositionen wären im EV als Eigentum ausgestaltet worden, wie in dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Beschluß vom 22. November 1994 (BVerfGE 91, 294) entschiedenen Fall.
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94 Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (…BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991";… Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff.: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung";… Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff. = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I";… Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente";… Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I";… Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95
Fortgeltung von DDR-Strafrecht
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94
Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag
- BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 910/96
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie teilweise Zurückweisung eines …
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/04
Anspruch auf Neufeststellung der Entgeltpunkte für die in der DDR zurückgelegten …
- BSG, 09.08.1995 - 4 RA 53/93
Anhörung bei Einstellung einer Zusatzwitwenrente
- LSG Bayern, 17.11.2005 - L 14 R 4151/05
Ablehnung der Neufeststellung einer Altersrente; Unterschiedliche Behandlung von …
- BFH, 25.01.1995 - X R 146/93
Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R
Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
- BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93
Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und …
- BVerfG, 10.08.1998 - 2 BvL 11/97
Unzulässige, dem Begründungserfordernis von BVerfGG § 80 Abs 2 S 1 nicht …
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94
Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem …
- BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 766/96
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R
Aberkennung von Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der …
- BVerwG, 24.05.1995 - 4 NB 37.94
Wiedervereinigung - Naturschutzgebiet - Festsetzung - Fortgeltung
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
- OVG Thüringen, 15.08.2007 - 1 KO 1127/05
Abfallbeseitigungsrecht; Naturschutzrecht; Feststellungsklage; berechtigtes …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94
Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein …
- BVerfG, 26.01.2000 - 2 BvR 106/96
Verfassungsrechtlich bedenkenfreie Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrags …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 7/98 R
Wertermittlung - freiwilliger Beitrag - Berlin-Ost/DDR - Steigerungsbetrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 3052/09
Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von Überentgelten - …
- LSG Sachsen, 06.11.1996 - L 4 An 73/95
Streit um die Berücksichtigung der Zeit einer Aspirantur bei der gewährten …
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94
Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR - …
- BSG, 31.08.1994 - 4 RA 2/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 05.02.2015 - B 2 U 4/14 R
Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- LSG Sachsen, 13.11.1996 - L 5 An 75/96
Rechtmäßigkeit derÜberführung einer Witwenversorgung in die gesetzliche …
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 RJ 2532/03
Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Berücksichtigung von …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem - …
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/94
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 56/96
Gewährung einer höheren Regelaltersrente; Gewährung einer dynamisierbaren …
- OVG Thüringen, 06.06.1997 - 1 KO 570/94
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Windkraftanlage; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2014 - L 1 R 254/12
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- LSG Thüringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/93
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 U 4813/13
Jahresarbeitsverdienst für Bestandsrenten (Altfälle) aus DDR-Zeit - …
- BSG, 16.12.1997 - 4 RA 7/97
Anwendung von § 4 MfSVersorgOAufhG für Bezugszeiten seit dem 1.7.1990
- BVerwG, 19.08.1996 - 8 B 161.96
Gültigkeit materieller Gesetze innerhalb einer Übergangszeit die nicht …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94
Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94
Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Brandenburg, 16.01.1996 - L 4 R 121/94
Höhe der Ansprüche auf Altersrente bzw. Zusatzversorgung; Verletzung der …
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 65/94
- VG Frankfurt/Oder, 14.05.2014 - 5 K 1019/11
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95
Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen …
- BSG, 19.12.1995 - 4 RA 20/94
Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf …
- LSG Berlin, 27.03.2000 - L 16 RA 2/99
Rechtmäßigkeit einer Überprüfungsentscheidung über die Begrenzung einer …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung …
- BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des …
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93
Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 10/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 24/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 106/94
- VG Frankfurt/Oder, 13.03.2019 - 5 K 1529/15
Erteilung einer wasserrechtlichen Befreiung vom Verbot der Errichtung von Hoch- …
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 79/96
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 6/94
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 59/93
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 77/96
- BSG, 19.12.1995 - 4 RA 37/95
Anspruch auf Weitergewährung einer Zusatzwitwenrente - Anspruch auf …
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 38/94
- BSG, 29.09.1994 - 4 RA 47/94
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) - …
- FG Thüringen, 05.12.1996 - II (I) K 40/93
Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik …